Änderungen der KEV angekündigt

Der Bundesrat hat am Freitag 28. September 2012 ein erstes Massnahmenpaket für den schrittweisen Umbau der schweizerischen Energieversorgung (Energiestrategie 2050) in die Vernehmlassung geschickt. Bei der Stromversorgung setzt der Bundesrat neben der Energieeffizienz auf die neuen erneuerbaren Energien (24.2 TWh/a) und die Wasserkraft (44.15 TWh/a), welche langfristig den Schweizerischen Strombedarf decken sollen. Diese deutliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien soll auch durch den Ausbau der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) erreicht werden. Der Kostendeckel soll wegfallen, damit genügend Fördermittel für die KEV zur Verfügung stehen. Einzig für die Photovoltaik soll es weiterhin jährliche Kontingente für den Zubau geben. Kleine Photovoltaikanlagen werden nach den Plänen des Bundesrates aus der Einspeisevergütung herausgelöst und stattdessen eine einmalige Investitionshilfe erhalten (30% der Investitionskosten).

Parallel zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist die parlamentarische Initiative der UREK-N „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ in die Vernehmlassung geschickt worden. Die Initiative beabsichtigt den heute geltenden, maximalen KEV-Abgabesatz von 0.9 möglichst rasch auf 1.4 Rp./kWh zu erhöhen. Dadurch würden der KEV mehr Mittel zur Verfügung stehen, um weitere Projekte auf der Warteliste zu fördern. Im Gegenzug sollen die industriellen Grossverbraucher stärker von der KEV-Abgabe entlastet werden, womit der KEV umgekehrt Mittel entzogen würden. Sofern bei einem Grossverbraucher die Elektrizitätskosten mehr als 5% der Bruttowertschöpfung betragen, könnte er teilweise von der KEV-Abgabe befreit werden. Bei über 10% Elektrizitätskosten wäre eine vollständige Befreiung möglich, sofern diese Verbraucher eine Zielvereinbarung mit dem Bund abschliessen.

Konkret haben weder die Energiestrategie 2050 des Bundesrates noch die parlamentarische Initiative unmittelbare Auswirkungen, d.h. kurzfristige Einflüsse auf die KEV.

  • In den Jahren 2012 und 2013 sind noch keine Beschlüsse zu beiden Vorlagen vom Parlament zu erwarten. Das heisst, es gibt noch keine Basis für neue Kontingente, also positive Förderbescheide der KEV. 
  • Eine Ausnahme ist für 2013 möglich, falls das BFE zur Stabilisierung der PV-Branche ein weiteres Kontingent beschliessen sollte. 
  • Falls die parlamentarische Initiative schnell und ohne Komplikationen durch beide Parlamentskammern angenommen wird, wäre eine Inkraftsetzung auf 2014 möglich. Aus heutiger Sicht könnten mit den effektiv zusätzlichen Mittel die Warteliste um 1/3, d.h. ca. 8‘000 Anlagen abgebaut werden.
  • Mit der Inkraftsetzung des neuen Energiegesetzes ist frühestens auf Anfang 2015 zu rechnen. Vorher können der vom Bundesrat vorgeschlagene Umbau und die Aufstockung der KEV nicht beginnen. Das heisst, zusätzliche Mittel für den weiteren Abbau der Warteliste sind erst ab 2015 verfügbar. 

Bis dahin gelten die bestehenden Vorschriften und Richtlinien der KEV. Die Wartelisten werden bis auf weiteres in der vorliegenden Art bestehen bleiben. Swissgrid informiert die direkt betroffenen Teilnehmer der KEV, sobald sich Änderungen hinsichtlich der Abarbeitung der Wartelisten ergeben. Auf der Swissgrid Webseite sind die jeweils aktuellsten Informationen zu den Entwicklungen zur Förderung der erneuerbaren Energien zu finden.

 

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Kommentare: 4
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